Start Allgemein Presseerklärung zur Sitzung des Bauausschusses am 20.10. 2016

Presseerklärung zur Sitzung des Bauausschusses am 20.10. 2016

In seiner Sitzung vom 20.10. 2016 befasst sich der Bauausschuss des Augsburger Stadtrates auch mit zwei Anträgen der ÖDP Augsburg. Im ersten Antrag geht es um Änderungen, welche die Bayerische Staatsregierung am Text des Landesentwicklungsplans (LEP) vornehmen möchte. So sollen u.a. zusätzliche weitreichende Ausnahmen für das derzeit geltende Verbot der Landschaftszersiedelung eingeführt werden. ÖDP Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Derzeit verschwinden täglich ca. 18 ha Flächen in Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht etwa 25 Fußballfeldern. Mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes leistet der Freistaat dieser Entwicklung sogar noch Vorschub! Die ÖDP setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch der Grund und Boden unserer Heimat. Die Staatsregierung riskiert durch diese unnötige Änderung des LEPs einen durchgehenden Siedlungsbrei vom Königssee bis nach Aschaffenburg.“

Dies könne niemand wirklich wollen, so Pettinger. Die ÖDP bittet in ihrem Antrag deshalb den Stadtrat, die Staatsregierung im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens zu den Änderungen des LEPs aufzufordern, die bisherigen Bestimmungen zum Zersiedelungsverbot nicht zu ändern. Dieser Tenor wurde von der Verwaltung in eine entsprechende Beschlussvorlage übernommen. „Damit verhindern wir, dass sich Verhältnisse wie sie derzeit schon z.B. an der B17 und der A8 im Bereich von Gersthofen zu beobachten sind noch weiter in die Landschaft fressen“, so Pettinger.

Ein ebenfalls brisantes Thema greift der zweite Antrag der ÖDP auf: hier geht es um die Bebauung der Flugplatzheide in Haunstetten. Hier will die Staatsregierung auf der naturschutzfachlich hochwertvollen Fläche eine Unterkunft für bleibeberechtigte Flüchtlinge errichten. Trotz der Anerkennung der hohen Qualität des Standortes durch das Bayerische Umweltministerium hat die Regierung von Schwaben zwischenzeitlich eine Baugenehmigung für die Wohnanlage erlassen. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Staatsregierung noch sein Einvernehmen mit der Baumaßnahme erteilt. „Damals wurde betont, dass es keinen anderen Standort im Stadtgebiet geben würde, auf dem diese Wohnanlage errichtet werden könnte. Außerdem war der zeitliche Druck durch die hohe Zahl der Flüchtlinge sehr stark“, so Pettinger. Nachdem er keinesfalls den Schutz einer Grünfläche gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ausspielen könne, habe auch er damals dafür gestimmt, der Staatsregierung keine Steine in den Weg zu legen.

Zwischenzeitlich habe sich jedoch ergeben, dass die bisherige Flüchtlings-Unterkunft an der Calmbergstraße zeitnah geschlossen werde. Außerdem habe Bürgermeister Kiefer signalisiert, dass durch den abnehmenden Flüchtlingsstrom derzeit auch die übrigen räumlichen Kapazitäten für Flüchtlinge in Augsburg bei weitem nicht ausgeschöpft seien. Pettinger: „Damit haben wir nun eine echte Alternative: die Staatsregierung könnte die Unterkunft an der Calmbergstraße abreißen oder sanieren und dort die Wohnungen für Flüchtlinge erstellen, bevor ein einmaliges Naturdenkmal vernichtet wird. Die Entscheidung liegt nun bei der Staatsregierung“. Aufgrund des Antrags der ÖDP soll der Stadtrat nun die Staatsregierung konkret auffordern, von der Baumaßnahme auf der Flugplatzheide abzusehen und stattdessen die Wohnanlage auf dem Gelände der Calmbergstraße zu errichten. Die Verwaltung soll dann alles Notwendige in die Wege leiten, um die gesamte Fläche der Flugplatzheide in Haunstetten unter Naturschutz zu stellen.

(Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Kreisverband Augsburg | Weitere Infos unter: www.oedp-augsburg.de)